Klimaschutz

Die Temperaturen steigen weltweit an. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, weil sich das Klima in den Alpen doppelt so stark erwärmt wie im weltweiten Durchschnitt. Die Folgen des Klimawandels sind direkt spürbar: Die Gletscher schmelzen, Wasser wird im Sommer knapper, Hitzewellen gefährden die Gesundheit und starke Niederschläge verursachen Hochwasser und Murgänge.

Klimapolitik in der Schweiz

Die Klimaerwärmung wird durch Treibhausgase verursacht, die vorab besonders beim Verbrennen von Erdöl und -gas entstehen. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an den international abgestimmten Klimaschutz mit dem CO2-Gesetz und dem Klima- und Innovationsgesetz (in Kraft ab 2025).

Klima- und Innovationsgesetz

Das Klima- und Innovationsgesetz, das die Stimmberechtigten im Juni 2023 angenommen haben, schreibt vor, dass die Schweiz im Jahr 2050 netto Null Treibhausgas-Emissionen aufweist. Deshalb unterstützt es den Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Heizungen sowie Investitionen in klimafreundliche Technologien.  

Das Klima- und Innovationsgesetz entstand als indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative, die 2019 eingereicht wurde. Das Parlament erachtete es als zielführend, der Gletscher-Initiative einen Gesetzes-Entwurf gegenüberzustellen, der die wichtigsten inhaltlichen Ziele im Sinne eines Kompromisses übernimmt. Daraufhin zogen die Initianten die Gletscher-Initiative bedingt zurück.

Das Klima- und Innovationsgesetz bildet den Rahmen für langfristige Klimapolitik der Schweiz und legt die wichtigsten Klimaziele fest. Die konkrete Umsetzung erfolgt dann in weiteren Gesetzen, insbesondere im CO2-Gesetz.

Am 15. März 2024 stimmte das Parlament einer Revision des CO2-Gesetzes zu. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 halbiert werden. Das revidierte CO2-Gesetz sieht die dafür notwendigen Massnahmen vor. Einerseits führt es bereits bestehende Massnahmen wie das Emissionshandelssystem, das Gebäudeprogramm oder die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge weiter. Anderseits enthält es eine Reihe neuer gezielter Fördermassnahmen und Anreize, die den Ausstoss von Treibhausgasemissionen senken sollen. Das revidierte CO2-Gesetz bildet die erste Etappe zur Umsetzung der Ziele des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG). Das revidierte CO2-Gesetz trat, wie das KlG, am 1. Januar 2025 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.  Sie legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest und konkretisiert die dafür nötigen Massnahmen.

Die beiden Gesetze ergänzen sich. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz sind in erster Linie die Ziele der Schweizer Klimapolitik bis 2050 festgelegt. Es ist ein Rahmen-Gesetz. Die Massnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden können, sind hauptsächlich im CO2-Gesetz festgehalten. Mit der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit von 2025-2030 wird die erste Etappe des Weges in Richtung Netto-Null-Ziel 2050 umgesetzt.

Langfristige Klimastrategie

Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Mit der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes, das das Netto-Null-Ziel 2050 gesetzlich verankert, ist ein wichtiger Schritt in der langfristigen Klimastrategie der Schweiz erfolgt.

Die Basis für die internationale Klimapolitik ist die UNO-Klimakonvention von 1992. Darin haben sich 193 Staaten verpflichtet, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern, indem sie ihre Emissionen eindämmen.

Kyoto-Protokoll

Eine gewichtige Rolle spielte zunächst das Kyoto-Protokoll; ein Zusatz zur Klimakonvention, der die Industrieländer zwischen 2008 und 2012 und in einer zweiten Periode von 2013 bis 2020 rechtlich bindend zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtete.

Übereinkommen von Paris

Seit 2020 gilt das Pariser Abkommen, welches das Kyoto-Protokoll ersetzt. An der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 haben 195 Länder dieses rechtlich bindende Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad, respektive auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Schweiz hat das Abkommen unterzeichnet. Sie hat sich stark in den Verhandlungen engagiert und beabsichtigt, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2035 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Bilaterale Klimaabkommen

Auf der Basis des Pariser Klimaübereinkommens hat die Schweiz als weltweit erstes Land bilaterale Klimaabkommen abgeschlossen, die eine Zusammenarbeit bei der Zielerreichung ermöglichen. Die ersten Länder mit denen die Schweiz solche Abkommen abgeschlossen hat, waren Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu und Dominica. Dank diesen Abkommen kann die Schweiz zusätzlich zu den im Inland erzielten Emissionsreduktionen auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz durch Emissionsreduktionen im Ausland leisten. Zum Beispiel, indem sie Klimaschutzprojekte wie dezentrale Photovoltaikanlagen oder den Bau von Biogasanlagen unterstützt. Diese Projekte im Ausland sind aber an strenge Regeln gebunden: Es dürfen sich nicht beide Staaten die durch die Projekte erreichte CO2-Verminderung anrechnen lassen. Zudem müssen bei den Projekten die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden.

Klimafinanzierung

Der Klimawandel wirkt sich immer gravierender aus, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels wird daher immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz emissionsmindernde Projekte in Entwicklungsländern und deren Bemühungen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Zu diesem Zweck leistet sie Beiträge an Fonds, wie zum Beispiel den Green Climate Fund. Aus diesem Fonds werden Gelder für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern bereitgestellt.

Chronologie der Klimapolitik in der Schweiz